Rechtsgebiet

Handels-, Gesellschafts- &
Genossenschaftsrecht.

Für Unternehmer, Gesellschafter und Mitglieder, die Klarheit über ihre Rechte brauchen.

Streit unter Gesellschaftern, Haftungsfragen für Geschäftsführer, eine Genossenschaft, die nicht auszahlt: Im Gesellschaftsrecht geht es fast immer um viel Geld und um Beziehungen, die über Jahre gewachsen sind. Wir vertreten kleine und mittlere Unternehmen, einzelne Gesellschafter und Genossenschaftsmitglieder in Oranienburg, im Landkreis Oberhavel und in Berlin. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Genossenschaftsrecht, in dem wir seit 2023 eine große Zahl von Mitgliedern gegen ihre Genossenschaft vertreten.

Unsere Leistungen

Gesellschaftsrecht

  • Gründung und Gestaltung: Gesellschaftsverträge für GmbH, UG, GbR, OHG und KG, Satzungen, Geschäftsordnungen, Gesellschaftervereinbarungen
  • Gesellschafterstreit: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Ausschluss und Austritt, Einziehung von Geschäftsanteilen, Abfindung
  • Geschäftsführerhaftung: Verteidigung gegen Haftungsansprüche der Gesellschaft, des Insolvenzverwalters oder Dritter; Beratung zu Pflichten in der Krise
  • Geschäftsführer-Anstellungsverträge: Gestaltung, Abberufung, Kündigung, Wettbewerbsverbote
  • Unternehmenskauf und Nachfolge: Anteilsübertragung, Due-Diligence-Begleitung, Übergabe im Familienunternehmen

Handelsrecht

  • Handelsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Rahmenverträge
  • Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, Provisionen, Kündigung
  • Handelsregistersachen, Firmenrecht, Prokura
  • Streitigkeiten zwischen Kaufleuten, einschließlich Rügepflichten und Gewährleistung

Genossenschaftsrecht

  • Rechte und Pflichten von Mitgliedern: Auskunft, Einsicht in die Mitgliederliste, Teilnahme an der Generalversammlung, Anfechtung von Beschlüssen
  • Kündigung der Mitgliedschaft und Durchsetzung des Auseinandersetzungsguthabens
  • Nachschusspflicht: Prüfung, ob und in welcher Höhe sie nach der Satzung besteht
  • Vertretung in der Genossenschaftsinsolvenz: Forderungsanmeldung, Rang der Forderung, Musterverfahren und Feststellungsklage
  • Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber Mitgliedern
  • Beratung von Vorständen und Aufsichtsräten zu Pflichten und Haftungsvermeidung

Gesellschafterstreit: Was zuerst zählt

Die meisten Konflikte unter Gesellschaftern eskalieren, weil Fristen übersehen werden. Ein Gesellschafterbeschluss in der GmbH muss in der Regel innerhalb eines Monats angefochten werden; die Satzung kann eine andere Frist vorsehen. Wer einen Beschluss für rechtswidrig hält und nicht rechtzeitig klagt, muss ihn gegen sich gelten lassen. Ebenso wichtig: Vor der Gesellschafterversammlung sollte die Einladung auf Form, Frist und Tagesordnung geprüft werden, denn Einladungsmängel sind der häufigste Grund für die Unwirksamkeit von Beschlüssen.

Wir klären in einem ersten Gespräch, welche Position Sie haben, welche Fristen laufen und ob eine außergerichtliche Lösung realistisch ist. Oft ist die Trennung der Gesellschafter zu geordneten Bedingungen wirtschaftlich besser als ein jahrelanger Prozess um die Kontrolle.

Geschäftsführer in der Krise

Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch Zahlungen leisten (§ 15b InsO) oder den Insolvenzantrag verspätet stellen. Die Insolvenzantragspflicht beträgt bei Zahlungsunfähigkeit höchstens drei Wochen, bei Überschuldung höchstens sechs Wochen. Wer in dieser Phase ohne Beratung handelt, riskiert Regressforderungen des Insolvenzverwalters, die das gesamte Privatvermögen erfassen können. Wir beraten Geschäftsführer frühzeitig, dokumentieren Entscheidungen und verteidigen gegen Haftungsansprüche.

Genossenschaftsrecht: Mitglied, nicht Gläubiger

Genossenschaften werben häufig mit Sicherheit und Mitbestimmung. Rechtlich ist das Mitglied aber Eigenkapitalgeber: Sein Geschäftsguthaben haftet, in der Insolvenz wird es erst nach allen Gläubigern bedient. Das wird vielen Mitgliedern erst bewusst, wenn Auszahlungen ausbleiben. Entscheidend ist dann die genaue Prüfung:

  • Ist der Beitritt überhaupt wirksam zustande gekommen (Beitrittserklärung, Zulassung durch den Vorstand, Eintragung in die Mitgliederliste)?
  • Handelt es sich bei Zahlungen tatsächlich um Geschäftsanteile oder um Darlehen, Beteiligungen oder sonstige Verträge neben der Mitgliedschaft?
  • Was regelt die Satzung zu Kündigungsfristen, Auseinandersetzungsguthaben und Nachschusspflicht?
  • Haben Vorstand oder Aufsichtsrat Pflichten verletzt, die eine persönliche Haftung begründen?

Diese Fragen entscheiden darüber, ob Sie in einer Insolvenz als einfacher Gläubiger an der Verteilung teilnehmen oder mit leeren Händen dastehen. Aus dem Verfahren der CEHATROL Technology eG, in dem wir seit 2023 Mitglieder vertreten und das erste Urteil gegen die Genossenschaft erstritten haben, kennen wir die typischen Fehler in Beitrittsunterlagen und Renditeversprechen genau.

Ablauf einer Mandatierung

  1. Ersteinschätzung: Sie schildern uns den Fall über das Kontaktformular oder telefonisch. Sie erhalten eine persönliche erste Einordnung von Rechtsanwalt Jonuleit.
  2. Unterlagenprüfung: Gesellschaftsvertrag oder Satzung, Protokolle, Schriftwechsel, Kontoauszüge. Wir sagen Ihnen, welche Fristen laufen und welche Optionen Sie haben.
  3. Strategie und Kostenrahmen: Außergerichtlich, Klage, Vergleich. Sie erhalten vorab eine konkrete Kostenschätzung.
  4. Durchsetzung: Verhandlung, Klage vor dem Landgericht oder Vertretung im Insolvenzverfahren.

Kosten

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert; bei beratungsintensiven Mandaten, etwa in der Vertragsgestaltung, vereinbaren wir ein Stundenhonorar. Für Gruppen von Genossenschaftsmitgliedern mit gleichgelagerten Fällen bieten wir eine gebündelte Vertretung an, die die Kosten pro Mitglied deutlich senkt. Eine Rechtsschutzversicherung deckt gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten häufig nicht, Ansprüche aus Kapitalanlagen und gegen Vermittler dagegen teilweise. Wir prüfen die Deckung für Sie.

Häufige Fragen

Wie schnell muss ich einen Gesellschafterbeschluss anfechten?

Bei der GmbH gilt in Anlehnung an das Aktienrecht eine Frist von einem Monat ab Beschlussfassung, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Nichtige Beschlüsse können länger angegriffen werden, die Abgrenzung ist aber schwierig. Handeln Sie sofort.

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?

Grundsätzlich haftet die GmbH. Der Geschäftsführer haftet persönlich bei Pflichtverletzungen gegenüber der Gesellschaft (§ 43 GmbHG), bei Zahlungen nach Insolvenzreife, bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie bei bestimmten Delikten. Diese Fälle sind in der Praxis häufig.

Kann ich aus einer Genossenschaft austreten und mein Geld zurückverlangen?

Die Mitgliedschaft kann mit der Frist gekündigt werden, die die Satzung vorsieht, mindestens drei Monate, höchstens fünf Jahre zum Geschäftsjahresende. Ausgezahlt wird das Auseinandersetzungsguthaben nach dem Jahresabschluss des Austrittsjahres, nicht automatisch der Nennbetrag. Ist die Genossenschaft bereits insolvent, nützt die Kündigung nichts mehr.

Ich bin vor der Insolvenz ausgetreten und habe mein Guthaben nie bekommen. Was nun?

Dann sind Sie Gläubiger der Genossenschaft und können Ihr Auseinandersetzungsguthaben im Insolvenzverfahren anmelden. Entscheidend ist, dass die Kündigung vor der Eröffnung wirksam geworden und das Guthaben fällig war. Wir prüfen beides anhand von Satzung und Kündigungsbestätigung.

Was ist eine Nachschusspflicht?

Die Satzung kann bestimmen, dass Mitglieder in der Insolvenz über ihre Einlage hinaus Geld nachschießen müssen, unbeschränkt oder bis zu einer Haftsumme. Viele Satzungen schließen das aus. Ob Sie betroffen sind, steht in Ihrer Satzung; wir prüfen das kurzfristig.

Beraten Sie auch Vorstände und Aufsichtsräte von Genossenschaften?

Ja. Wer eine Genossenschaft führt oder beaufsichtigt, hat erhebliche Pflichten gegenüber den Mitgliedern und dem Prüfungsverband. Wir beraten zu Generalversammlung, Jahresabschluss, Prüfung und zur Haftungsvermeidung.

Gesellschafterstreit, Haftung,
Genossenschaft? Wir vertreten Sie.

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